Personalberatung Topos:Stefan Wenzel: Minister Althusmann verweigert sachgerechte Prüfung und Auskunft
Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.
Darum geht’s
In einem Schreiben an den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsident Bernd Althusmann drängen die Grünen im Landtag nachdrücklich auf eine korrekte Beantwortung der Anfrage zum Beschäftigungsverhältnis des Ministers bei der Firma Topos. Dabei verweisen sie auf die entsprechende Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.
Das sagen die Grünen
Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher
„Der Minister verweigert die sachgerechte Prüfung und Auskunft. Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt. Es zeugt von der Geringschätzung der Aufgaben des Parlaments, wenn Auskünfte einer privatwirtschaftlichen Firma als Antwort der Landesregierung verschickt werden.“
„Das Vorgehen ist in keiner Weise akzeptabel – zumal Minister Althusmann selbst der Firma Topos erst unlängst einen Verstoß gegen die vertraglichen Abmachungen und die widerrechtliche Verwendung von Bildrechten vorgeworfen hat. Die Landesregierung muss jetzt dringend klären, ob sich die Firma Topos aktiv um Aufträge des Landes beworben hat und ob Topos Leistungen für die Landesregierung erbracht hat, etwa auch in Form der Vermittlung von Personal.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche in ihren Antworten auf zwei grüne parlamentarische Anfragen erklärt, dass es „in der kurzen zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit (…) voraussichtlich nicht möglich gewesen wäre“, von Dienststellen des Landes vollständig Auskunft zu erlangen. Stattdessen seien die Fragen zu möglichen Geschäftsbeziehungen zwischen Topos und dem Land direkt an die Firma weitergeleitet worden. Nach deren Angaben seien keine Leistungen erbracht worden.