Nachtragshaushalt und Sondervermögen:Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“
Darum geht’s
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (23. Januar 2018) den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr beschlossen.
Das sagen die Grünen
Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen
„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“
„Bei den Kindertagesstätten bleibt die Qualität ganz offensichtlich auf der Strecke. Die Koalitionäre haben die Herausforderung unterschätzt und können bislang keine Einigung mit den Kommunen vorweisen. Deshalb kann man die Zahl im Nachtragshaushalt allenfalls als ‚Hausnummer‘ werten. Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen sicher nicht gerecht.“
„Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages soll klären, welche Normen bei der geplanten Bildung eines Sondervermögen 'Digitalisierung' zu beachten sind. Ich sehe die Gefahr, dass so Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2017 in einem Etatposten zwischengeparkt werden, um sie als ‚Reservekasse‘ für spätere Wahlgeschenke einzusetzen.“
Zum Hintergrund
SPD und CDU wollen 500 Millionen Euro in ein Sondervermögen „Digitalisierung“ einstellen, obwohl notwendige Ausgaben dafür auch im normalen Haushalt veranschlagt werden können. Der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass ausufernde Sondervermögen gegen die Grundsätze des Haushaltsrechts verstoßen und die Transparenz des Haushaltswesens aushebeln.