Softwareumstellung teuer und nicht nachvollziehbar:Stefan Wenzel: Finanzministerium muss sich erklären
„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“
Darum geht’s
Die Grünen im Landtag kritisieren die geplante Softwareumstellung in den niedersächsischen Finanzämtern von Linux auf Windows. Laut Medienberichten habe es keine sonst übliche Prüfung und Untersuchung dazu im Vorfeld gegeben, ob denn die Umstellung auf das neue Betriebssystem zukunftsfähiger und kostengünstiger als die derzeitige Lösung ist. Mehr noch: Die Kosten für die Umstellung werden auf jährlich 7 Millionen Euro geschätzt. Ein Ende der nötigen Investitionskosten sei nicht abzusehen.
Das sagen die Grünen
Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“
„Wir erwarten, dass das Finanzministerium die Entscheidung transparent und nachvollziehbar darstellt. Es muss eindeutig geklärt werden, wie es zu diesem Millionen Euro teuren Schritt, die Software in den ihm unterstellten Finanzämtern umzustellen, gekommen ist.“
„Der Verzicht auf Open Source Software kann am Ende noch viel teurer werden, wenn alle Softwareprodukte und Updates auf einem weitgehend monopolisierten Markt erworben werden müssen. Das könnte Auswirkungen auf die Finanzierung vieler anderer Bereiche haben.“
Zum Hintergrund
Laut des Computermagazins c’t soll die niedersächsische Finanzverwaltung ihre rund 12.000 PCs von Linux auf Windows in den kommenden Jahren umstellen. Die Umstellung folgt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition (S. 134): „Wir werden den in Niedersachsen bislang Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben.“ Das niedersächsische Finanzministerium soll bereits angegeben haben, dass Kosten von rund 7 Millionen Euro pro Jahr anfallen würden. Kritiker vermuten, dass die Landesregierung die Arbeit mit Linux nicht beendet hat, weil es etwa zu teuer geworden wäre oder aus anderen sachlichen Gründen, sondern weil die Große Koalition die Umstellung auf Windows politisch durchsetzen wollte. Die Grünen gehen den Gründen, die zu der Entscheidung geführt haben, mit einer Kleinen Schriftlichen Anfrage nach.