Statement:Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

An dem dritten milliardenschweren Rettungspaket des Staates für den Reisekonzern TUI soll sich laut Medienberichten das Land mit einer Bürgschaft über 400 Millionen Euro beteiligen. Aus Sicht der Grünen im Landtag sichert dies lediglich die großen internationalen Investoren ab. Notwendig wären anderen Maßnahmen.

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:

„Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen. Zweimal hat der Haushaltsausschuss des Landtags dazu beraten, allerdings in vertraulicher Sitzung, so dass über die Begründung der Regierung und die Kenntnis des Landes über die Lage bei TUI nicht öffentlich berichtet werden kann. Das Bedauerliche ist: Es gäbe auch nicht viel zu berichten.

Wir müssen leider feststellen, dass der TUI-Konzern sich in diesem Jahr bereits zwei Rettungspakete des Staates mit Fortführungsprognosen verschafft hat, die völlig falsch waren. Ich kann nicht erkennen, warum nun die dritte Prognose des TUI-Vorstands näher an der Realität sein sollte. Auch die hoffnungsvollen Aussagen in der jüngsten Ad-hoc-Mitteilung des TUI-Konzerns zu besseren Aussichten für den Tourismus im kommenden Jahr sind von der Corona-Wirklichkeit längst überholt.

Wir müssen vielmehr feststellen, dass die so genannte „Heavy Asset“-Strategie von TUI-Konzernchef Joussen, möglichst viele Hotels, Kreuzfahrtschiffe und Flugzeuge unmittelbar zu besitzen, sich in Krisenzeiten als fatal erweist und damit gescheitert ist. Für diese gescheiterte Strategie, sollen jetzt an Stelle des Vorstandes und der Investoren Bund und Land gerade stehen.

Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, die TUI-Investoren zu retten, die bislang herzlich wenig zur Lösung beigetragen haben. Um möglichst viele der TUI-Arbeitsplätze zu erhalten, ist anstelle der immer neuen Rettungspakete eine bessere Lösung nötig und möglich. Das kann ein Schutzschirmverfahren sein, oder auch eine Maßnahme nach dem neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft tritt. Die Bürgschaft des Landes für TUI lehne ich ab. Es ist nicht zu erwarten, dass nach den fragwürdigen Darlegungen des TUI-Konzerns in seiner Ad-hoc-Mitteilung an den Kapitalmarkt die Anforderungen der Bürgschaftsrichtlinie des Landes überhaupt erfüllt werden.“