Kosten für den Atommüll nicht abwälzen:Staudte: Vorschlag aus NRW ist inakzeptabel
„Nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner von RWE und haben von den RWE-Dividenden profitiert. Wirtschaftsminister Duin vertritt mit der Forderung nach einer Haftung des Bundes also reine Landesinteressen. Wir brauchen auf die Frage nach den Atommüllkosten allerdings eine gesamtstaatliche Antwort, die im Interesse aller bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist!“, so Miriam Staudte.
Darum geht’s
Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin (SPD), fordert eine finanzielle Haftung des Bundes, wenn die Kosten für Atomausstieg und Endlagerung die bisherigen 38 Milliarden Euro Rückstellungen der Konzerne, übersteigen. Die Landtagsgrünen kritisieren diesen Vorschlag als Verschiebung der Verantwortung für die Kosten des Atommüll von den Konzernen hin zu den Steuerzahlern.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner von RWE und haben von den RWE-Dividenden profitiert. Wirtschaftsminister Duin vertritt mit der Forderung nach einer Haftung des Bundes also reine Landesinteressen. Wir brauchen auf die Frage nach den Atommüllkosten allerdings eine gesamtstaatliche Antwort, die im Interesse aller bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist!“
„Es ist immer mehr absehbar, dass die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls nicht ausreichen werden. Die Antwort auf dieses riesige Problem darf aber nicht sein, dass die Steuerzahler die Zeche der Konzerne tragen müssen. Der Vorschlag aus NRW würde aber genau das bedeuten und ist somit inakzeptabel.“
„Das Atomgesetz gibt vor, dass die Verursacher für die Kosten der Entsorgung gerade stehen müssen. An diesem Verursacherprinzip darf nicht gerüttelt werden und das bedeutet aus unserer Sicht: Nur durch die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht können die Rückstellungen der Atomkonzerne vor Insolvenzen und Finanzrisiken geschützt werden.“
Hintergrund
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Nachhaftung der Atomkonzerne vorgelegt. Dieser Entwurf muss nach Ansicht der niedersächsischen Grünen noch verschärft werden, damit Vermögenswerte der Haftung nicht entzogen werden können und letztlich die Verantwortung bei den Bürgerinnen und Bürgern landet.
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisieren den Entwurf, denn das Land Baden-Württemberg und nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner von EnBW bzw. RWE.