Pressemeldung Nr. 123 vom

Atom-Ausstieg umsetzen:Staudte: Feste Fristen für AKW-Rückbau

Darum geht's

Am heutigen Montag (7. September 2015) fand im Umweltausschuss eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema „Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken“ statt. Thema war auch der Umgang mit Baumaterial, das beim Rückbau anfällt und für die konventionelle Weiterverwertung oder Deponierung freigegeben wird.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

„Der Ausstieg ist beschlossen, jetzt müssen wir ihn umsetzen. Abgeschaltete Atomkraftwerke sind ohne unnötige Verzögerungen zurückzubauen. Dafür müssen feste Fristen gelten. Es kann nicht sein, dass AKW-Betreiber den Rückbau wegen laufender Gerichtsverfahren gegen den Ausstiegsbeschluss verschleppen."

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die Menschen an den Standorten fordern mehr Information und echte Beteiligung beim Rückbau. Bislang ist die Öffentlichkeitsbeteiligung meist auf die erste Teilgenehmigung begrenzt. Der Rückbau dauerte aber viele Jahre – und während dieser gesamten Zeit muss die Bürgerbeteiligung als Prozesskontrolle zum Standard werden."

„Beim Rückbau fällt tonnenweise Bauschutt an, der aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen wird. Der Verbleib wird dann nicht weiter erfasst. Die heutige Anhörung macht deutlich, dass diese Praxis überprüft werden muss. Es gibt Bedenken, dass sich diese sehr schwach radioaktiven Abfälle in den  Wertstoffkreislauf konzentrieren können.“

Zum Hintergrund

Als Experten referierten bei der Anhörung im Umweltausschuss unter anderem der atomkritische Physiker Wolfgang Neumann, das Bundesamt für Strahlenschutz, Silke Freitag, Moderatorin des Bürgerdialogs zum Rückbau des Forschungsreaktors Geesthacht sowie Dr. Erich Gerhards als Vertreter des Kraftwerkbetreibers e.on.

Spätestens in den Jahren 2021 bzw. 2022 gehen in Niedersachsen die letzten beiden Atomkraftwerke Grohnde und Emsland vom Netz. Drei weitere Reaktoren wurden bereits stillgelegt: Das AKW Lingen 1 befindet sich seit über 25 Jahren im sogenannten „sicheren Einschluss“, der Rückbau steht hier noch bevor. Das AKW Stade wird bereits zurückgebaut und für das AKW Esenshamm läuft das Genehmigungsverfahren für den Rückbau.

Veranstaltungshinweis:

Und wer zahlt für Rückbau und Entsorgung? Wie kann sichergestellt werden, dass sich die Atomkonzerne ihrer finanziellen Verantwortung nicht? Über diese Fragen diskutieren wir bei einem Fachgespräch am 23. September.

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