Offenhaltung Gorleben wird reduziert:Staudte: Ende der Schachtbefahrungen ist richtige Entscheidung
„Die bisherigen Führungen waren nicht nur kostenintensiv, sondern wurden teilweise auch als PR-Maßnahme für die angebliche Eignung des umstrittenen Salzstocks genutzt. Damit ist jetzt endlich Schluss“, so Miriam Staudte.
Darum geht’s
Der alte Hauptbetriebsplan für den Salzstock Gorleben verliert morgen (1. Oktober) seine Gültigkeit. Künftig ist nur ein reduzierter Offenhaltungsbetrieb vorgesehen. Heute findet die letzte Schachtbefahrung für den Publikumsverkehr statt.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Es ist richtig, die Schachtbefahrungen zu beenden, denn Gorleben darf nicht weiter einseitig im Fokus der Endlagersuche stehen.“
„Die bisherigen Führungen waren nicht nur kostenintensiv, sondern wurden teilweise auch als PR-Maßnahme für die angebliche Eignung des umstrittenen Salzstocks genutzt. Damit ist jetzt endlich Schluss.“
„In einem nächsten Schritt muss nun die Veränderungssperre wegfallen und die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage geprüft werden."
Zum Hintergrund
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht für den Standort Gorleben zwar zunächst eine Offenhaltung vor, fordert aber gleichzeitig eine größtmögliche Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Standorten.
Die Erkundungsarbeiten im Salzstock wurden bereits im vergangenen Jahr eingestellt. Der neue Hauptbetriebsplan sieht nun vor, den Erkundungsbereichs 1 sowie große Teile des Infrastrukturbereichs außer Betrieb zu nehmen. Nun müssen vorhandene Bohrlöcher verfüllt und die Betriebsanlagen zurückgebaut werden. Dann wird der Zugang zu diesen Bereichen gesperrt. Auch der Betrieb der oberirdischen Anlagen sowie der Umfang der Sicherheitsanlagen werden reduziert.
Auf Druck der niedersächsischen Landesregierung wurden außerdem der überholte Rahmenbetriebsplan Gorleben sowie das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1977 für nichtig erklärt.