Rückbau des AKW Stade teurer als gedacht:Staudte: Betreiber müssen Kosten für Rückbau und Atommüll-Entsorgung offenlegen
„Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“
Darum geht’s
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat das Landesumweltministerium über die unerwarteten Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade berichtet. Zudem hat der Ausschuss renommierte Experten zu den finanziellen Risiken von AKW-Rückbau und der Entsorgung des Atommülls befragt.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“
„Wir brauchen endlich eine insolvenzsichere Finanzierung der Kosten für Rückbau und Entsorgung. Die Rücklagen der Atomindustrie müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden.“
„Die AKW-Betreiber dürfen auch nach Einrichtung des Fonds nicht aus der Verantwortung für Kostensteigerungen entlassen werden. Eine Bad-Bank, die die Ewigkeitslasten an den Steuerzahler abwälzt, ist keine Lösung, hierin waren sich alle angehörten Experten einig.“
Zum Hintergrund
Die rot-grünen Landtagsfraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag mehr Transparenz bei der Rückstellungsbildung für Stilllegung und Entsorgung. Neben der Absicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber durch eine Überführung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds halten die Fraktionen eine Verschärfung der Haftungsregeln für Störfälle für dringend notwendig. Zudem wird eine Verlängerung der Brennelementesteuer über das Jahr 2016 hinaus gefordert.
Der Rückbau des Atomkraftwerks Stade verzögert sich um drei bis vier Jahre. Bei den laufenden Rückbauarbeiten wurde radioaktiv belastete Kondensnässe im Sicherheitsbereich festgestellt. Die Feuchtigkeit wurde vermutlich bei Revisionen während der Betriebszeit des AKW freigesetzt. Das Rückbaukonzept muss nun vom Betreiber überarbeitet werden.