Staudte: Besetzung der Endlagerkommission – Kritik an Benennung des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt
Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. Staudte: "Wir brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht."
Darum geht’s
Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. Milbradt wurde durch die katholische Kirche als Vertreter benannt. In einem Interview hat Milbradt das Verhalten von Umweltverbänden kritisiert, die sich nicht an der Arbeit der Kommission beteiligen wollen. Zudem hatte Milbradt 2007 Überlegungen, auf Laufzeitverlängerungen für störanfällige Atomkraftwerke zu verzichten, in seiner eigenen Partei zurückgewiesen.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
"Wir brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht. Politischer Sachverstand ist mit 16 Vertretern von Bund und Ländern außerdem bereits genug in der Kommission vorhanden.“
"Den Umweltverbänden mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorzuwerfen, ist für einen Vertreter einer Partei, die für die Produktion des Atommülls verantwortlich ist, mehr als unangebracht."
Zum Hintergrund
Der Endlagerkommission sollen 32 Mitglieder und ein Vorsitz angehören: Jeweils acht Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern und jeweils acht Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft. Bis Ende 2015 soll die Kommission unter anderem Kriterien zur Standortauswahl vorlegen, über die der Bundestag und Bundesrat abstimmen sollen.