Konzept zur Castorenverteilung:Staudte: Bayerns Umgang mit Castorenfrage ist verantwortungslos
"Es kann bei der Frage des Atommülls, weder bei der Zwischenlagerung noch bei der Endlagerung, eine ‚Lex Bayern‘ geben. Die CSU tut sich einmal mehr als Regionalpartei hervor, die sich der nationaler Verantwortung beim Thema Atommüll entziehen möchte.“
Darum geht’s
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit den Energiekonzernen einen Vorschlag erarbeitet, wo die aus Frankreich und England zurückzunehmenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen. Die Einigung sieht vor, die Castoren auf Standorte in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zu verteilen. Bayern weist diesen Vorschlag zurück und droht mit einem Scheitern der Energiewende.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
"Es kann bei der Frage des Atommülls, weder bei der Zwischenlagerung noch bei der Endlagerung, eine ‚Lex Bayern‘ geben. Die CSU tut sich einmal mehr als Regionalpartei hervor, die sich der nationaler Verantwortung beim Thema Atommüll entziehen möchte.“
„Energiewende blockieren und Atommüll auf die anderen Bundesländer abschieben – Bayern und die CSU fallen viel zu oft durch verantwortungslosen Umgang mit gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen auf. Dieses Verhalten taugt vielleicht für den Stammtisch, aber löst kein einziges Problem.“
"Wir begrüßen die Initiative von Barbara Hendricks ausdrücklich, die Castor-Frage muss endlich beantwortet werden. Wir fordern von der Bundesregierung und den Atomkonzernen allerdings auch Transparenz in Bezug auf die Kostenfrage. Wir wollen wissen, wer die Kosten tragen soll."
Zum Hintergrund
Mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) wurde ein Castor-Stopp für Gorleben umgesetzt. Bislang war offen, wo die aus der sogenannten Wiederaufarbeitung in Sellafield und La Hague von Deutschland zurückzunehmenden 26 Castoren stattdessen gelagert werden sollen. Grün-Rot in Baden-Württemberg und Rot-Grün in Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Castoren anzunehmen. Auch Hessen hat im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ebenfalls grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Bislang verweigern sich aber alle Schwarz-Gelb regierten Bundesländern der im Standortauswahlgesetz betonten nationalen Verantwortung im Umgang mit hochradioaktivem Atommüll.