Statt Enteignung vergleichende Suche nach geeignetem Endlager unterstützen! - Harms kritisiert Umweltminister Sander im Salzstock-Streit

Mit scharfer Kritik reagierte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Rebecca Harms auf den Druck, den der niedersächsische Umweltminister Sander auf den Erlass einer Veränderungssperre zum Salzstock Gorleben ausübt. "Eine Veränderungssperre kommt einer Enteignung des Grundbesitzers Andreas Graf Bernstorff gleich. Aus der Lex Bernstorff würde eine Lex Salinas, um den Salzabbau zu verhindern," so Harms. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass aus der Region Gorleben eine Art Sonderrechtszone wird."
Von Bundes- und Landesregierung erwarte sie, dass die Vorschläge, die der Arbeitskreis Endlager vor Jahr und Tag vorgelegt habe, endlich umgesetzt werden. Um der Verantwortung für den gefährlichen Atommüll gerecht zu werden, sei eine auf strengste Sicherheitskriterien gestützte vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager der einzig richtige Weg. Harms fordert von Land und Bund, diese Suche vorzubereiten. Dafür müssten zügig gesetzliche Regelungen geschaffen werden. "Wer die Sicherheit der Bürger und des Landes im Sinn hat, der darf nicht die Enteignung betreiben, sondern muss für ein transparentes und akzeptables Suchverfahren eintreten," erklärte Harms. "Wer den Vergleich blockiert, aber die Enteignung betreibt, der wird zum Sicherheitsrisiko für Niedersachsen."