Statement Meta Janssen-Kucz zur Rockerkriminalität

„Wir müssen die Rockerkriminalität weiterhin offensiv bekämpfen. Eine erneute Etablierung der Rocker darf und wird es nicht geben. Mit besonderer Sorge betrachte ich die Annäherung zwischen rechten Wutbürgern und Rockern. Gerade hier müssen wir besonders genau hinschauen und frühzeitig intervenieren“, so Meta Janssen-Kucz.

Die Rockerkriminalität ist eine fortwährende polizeiliche Herausforderung in Niedersachsen und hat eine lange Geschichte. Zuletzt gab es bundesweit Aufsehen über einen erneuten Anstieg der Rockerkriminalität und neuen Aktivitäten.  Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Zur Antwort der Landesregierung sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz:

  „In unserer Anfrage wurde deutlich, dass es einen neuen Trend in der Rockerszene gibt. Mit der Auflösung und Neugründung von Ortsgruppen versuchen die Rocker, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu hintergehen und damit zu sabotieren.  Mit dieser Strategie kommen die Ortsgruppen Auflösungen durch den Staat zuvor und schaffen es, das Vereinsvermögen zu sichern. Dieser neue Trend bei Rockern zeugt auch davon, wie groß der Druck der Ermittlungsbehörden auf die Szene ist.“

„Die ansteigende Fluktuation bei den Mitgliedschaften zwischen den Gruppen spricht für eine aktive Szene, in der es harte Machtkämpfe gibt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.“

 „Wir müssen die Rockerkriminalität weiterhin offensiv bekämpfen. Eine erneute Etablierung der Rocker darf und wird es nicht geben. Mit besonderer Sorge betrachte ich die Annäherung zwischen rechten Wutbürgern und Rockern. Gerade hier müssen wir besonders genau hinschauen und frühzeitig intervenieren.“

Zum Hintergrund

 Die Bekämpfung des Phänomens Rockerkriminalität hat einen unverändert hohen Stellenwert. Deren Eindämmung ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für die rot-grüne Landesregierung. Mit einem nachhaltigen Maßnahmenkonzept, das zwischen Landes- und Kommunalbehörden entwickelt wurde und in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalität angewendet wird, sorgt die Landesregierung für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch Vereinsverbote.

Anfrage mit Antwort: Wie haben sich Outlaw Motorcycle Gangs nach Verbotsverfahren und Auflösungen in Niedersachsen entwickelt?

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