Pressemeldung Nr. 434 vom

Möllring will aus Steuertrick parteipolitisches Kapital schlagen:Standortverlegung HanBG „hauptstadtfeindliches“ Verhalten der Landesregierung

„Aus durchschaubar niederen Motiven schürt Finanzminister Möllring einen üblen Stadt-Land-Konflikt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen und die Landeshauptstadt abzustrafen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Standortverlegung der HanBG "kommunal- und hauptstadtfeindliches" Verhalten vorgeworfen. Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein kündigte an, diesen Vorgang zum Thema im Landtag zu machen. "Aus durchschaubar niederen Motiven schürt Finanzminister Möllring einen üblen Stadt-Land-Konflikt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen und die Landeshauptstadt abzustrafen", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover. Damit bediene der Minister wissentlich das Bild von "der Politik als schmutzigem Geschäft". Wenn ausgerechnet der Finanzminister selbst sich bewusst dem Vorwurf der Steuerflucht aussetzt und sei es auch nur innerhalb der niedersächsischen Landesgrenze, offenbart das nach Ansicht des Grünen-Politikers eine unerträgliche Arroganz der Macht. Klein: "Diese Provokation kennzeichnet einen neuen moralischen Tiefpunkt dieser Landesregierung."

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