Stärkung der richterlichen Mitbestimmung ein gutes Signal

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die heute (Mittwoch) im Rechtsausschuss vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt. Helge Limburg, rechtspolitische Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Wir freuen uns besonders darüber, dass die Ministerin die richterliche Mitbestimmung und die Eigenverantwortung der Justiz bei Personalentscheidungen stärken will. Damit wird die besondere Stellung der Justiz – immerhin die dritte Staatsgewalt - mehr als bislang gewürdigt.“ Auch die von der Ministerin angekündigte stärkere Förderung von Frauen in Führungspositionen stößt bei den Grünen auf Gegenliebe. Es sei offensichtlich, dass Niedersachsen in diesem Bereich Nachholbedarf habe, so Helge Limburg.

Angesichts der Futtermittel-Skandale und der Lücken im Tierschutz, die die niedersächsische Landwirtschaft belasten, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz die Stärkung der „Zentralstelle Landwirtschaft“ angemahnt, die der Staatsanwaltschaft Oldenburg angegliedert ist. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die vielen rechtschaffen wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte erwarten, dass kriminelle Machenschaften konsequent geahndet werden.“ Deswegen sei es wichtig, dass die „Zentralstelle“ funktioniere, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.