SPD und Grüne: „Große Zustimmung der Verbände zum rot-grünen Landesvergabesetz Niedersachsen“

Zahlreiche Verbände und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft begrüßen den Entwurf des neuen Landesvergabegesetzes grundsätzlich. Das Gesetz soll nach der Ausfertigung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen werden. „Die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr heute hat bestätigt, was SPD und Grüne seit Langem fordern, vor der Wahl versprochen haben und jetzt schnell umsetzen“, betonen die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Gerd Will und Maaret Westphely. Das neue Gesetz sorge für Chancengleichheit bei der Auftragsvergabe, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen in Niedersachsen. Zustimmung habe es von den Verbänden auch deshalb gegeben, weil das rot-grüne Gesetz unbefristet gelten soll.

Vor allem die wichtigsten Grundsätze des Gesetzes, das zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, seien während der Anhörung im Ausschuss begrüßt worden, erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute und fair bezahlte Arbeit. Damit sorgt das neue Gesetz nicht nur für faire Bedingungen bei den Arbeitgebern, sondern schafft die gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die sich um einen Auftrag bemühen.“ Das neue Landesvergabegesetz gilt für alle Aufträge ab einem Volumen von 10 000 Euro, die vom Land, von den Städten und Gemeinden, von den Landkreisen und anderen öffentlichen Anbietern vergeben werden.

Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, bestätigt: „Das neue rot-grüne Landesvergabesetz ist ein nachhaltiges Gesetz, denn es sichert Standards, die aus ökologischer und sozialer Sicht wichtig sind. Zum Beispiel wollen wir verhindern, dass hier in Niedersachsen Natursteine verbaut werden, die Kinder in armen Ländern produziert haben. Zudem ist eine Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge bei 8,50 Euro ein wichtiges und richtiges Mittel im Kampf gegen Lohndumping. Vor dem Hintergrund, dass es auf Bundesebene immer noch keine einheitliche Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, schöpfen wir hier unseren Spielraum aus.“

SPD und Grüne wollen im Zuge der Einführung des neuen Landesvergabegesetzes auch einen Beirat etablieren, dem Mitglieder der wichtigsten Wirtschaftsverbände und der öffentlichen Arbeitgeber angehören sollen. „So garantieren wir klare Vorgaben, eine regelmäßige Überprüfung des Gesetzes und unterstützen Auftraggeber und Bewerber bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes“, erklärt Gerd Will. Eine Servicestelle soll diese Arbeit unterstützen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Maaret Westphely von den Grünen betont: „Wir sind uns mit den Verbänden einig, dass regelmäßige und effektive Kontrollen entscheidend sind, damit alle Beteiligten die neuen gesetzlichen Regeln auch wirklich einhalten. Nur so können die Beschäftigten und die Umwelt davon profitieren.“

Man bedauere, ergänzt Gerd Will, dass einige Verbände den neuen rot-grüne Gesetzentwurf bis jetzt kritisch sehen, obwohl das derzeit geltende Vergabegesetz erst vor einigen Jahren noch geändert worden sei. „Wir laden auch diese Verbände ein, sich weiter konstruktiv am Verfahren und der Umsetzung beteiligen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD.