Gravierende Pannen und Versäumnisse müssen Konsequenzen haben:SPD und GRÜNE fordern Akteneinsicht im Dioxinskandal
Nach diesem bundesweit größten Futtermittelskandal der letzten Jahre dürften die fachlich und politisch verantwortlichen Stellen keinesfalls einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagten die für Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE).
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben gemeinsam Akteneinsicht zu allen Vorgängen im Skandal um mit Dioxin belastete Futtermittel und Lebensmittel beantragt. Geklärt werden müsse, wieso hunderte betroffene Betriebe erst nach Wochen entdeckt wurden, wieso Falschmeldungen über angeblich unbelastete Produkte an die Presse gingen und wann Minister Sander, Staatssekretär Ripke sowie der Ministerpräsident McAllister als zuständige Regierungsvertreter und der LAVES-Präsident Haunhorst informiert wurden. Nach diesem bundesweit größten Futtermittelskandal der letzten Jahre dürften die fachlich und politisch verantwortlichen Stellen keinesfalls einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagten die für Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE) am Mittwoch (heute) in Hannover.
"Das Verschweigen und die mangelhaften Kontrollsysteme müssen grundlegende Konsequenzen haben, sonst kommt die nächste Lebensmittelpanscherei so sicher wie das Amen in der Kirche", sagten die Abgeordneten. SPD und GRÜNE wollen deshalb die Arbeit der unterschiedlichen Behörden im Ablauf des Dioxin-Skandals untersuchen und Verbesserungspotenziale aufspüren. "Das Parlament ist in der Pflicht, allen Vorwürfen zu Defiziten in Niedersachsen auf den Grund zu gehen."
Schröder-Ehlers und Meyer verlangen Auskunft darüber, welche Futtermittelwerke und Betriebe von den Vorgängen betroffen waren. "Bislang schweigt Minister Lindemann zu den Strukturen der betroffenen Betriebe. Wir fragen: wer wird hier möglicherweise gedeckt, wie waren die Vertriebsstrukturen und steckt der Fehler des Panschens mit dioxinbelasteten Fetten im System?"
Nach der Akteneinsicht müsse auch über personelle Konsequenzen beraten werden. In den bisherigen Befragungen hätten sich oftmals Widersprüche ergeben. Unklar sei zum Beispiel weiterhin, wann der kommissarische Agrarminister Sander von der Ausweitung der Dioxinverseuchung Kenntnis hatte und ob er in der Öffentlichkeit und gegenüber der Bundesministerin falsche oder unvollständige Auskünfte dazu gegeben hat.