SPD-Entscheidung verzögert Asse-Aufklärung

Zu den Ergebnissen des heutigen (Dienstag) Asse-Gespräches in Berlin mit Bundesforschungsministerin Schavan, Bundesumweltminister Gabriel und Landesumweltminister Sander äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit großer Skepsis. "Die Einsetzung einer Task Force ist ein Offenbarungseid für die zuständige Behörde Landesbergamt und die Fachaufsicht von Minister Sander. Die Ankündigung einer baldigen Entscheidung über den Schließungsplan lasse aber befürchten, dass das Lager in der Asse offenbar weiterhin dem Bergrecht unterstellt bleiben soll. Damit würde das Kernproblem der falschen Bewertung einer Atomanlage nicht gelöst, sagte Wenzel. Er erneuerte seine Forderung, dass die Probleme in der Asse nach Atomrecht und unter der Verantwortung des Bundesumweltministeriums behandelt werden müssen.

Wenzel bedauerte zudem, dass die SPD sich noch nicht eindeutig zu einem Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden konnte. "Das führt zu Verzögerungen", sagte der Grünen-Politiker. Wenzel hofft jedoch, dass seine Oppositionskollegen ihre zögerliche Haltung korrigieren. Weitere Sitzungstermine für den Umweltausschuss seien ohnehin schon für den 8. Juli und für den 1. September vereinbart. Ohne das Ladungs- und Vereidigungsrecht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses würden die Möglichkeiten zur Aufklärung jedoch stark begrenzt.