Sozialministerin kommt ihrer Verantwortung für Gleichstellung von Frauen nicht nach

Als frauenpolitisches Armutszeugnis bezeichnen die Landtagsgrünen die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Zukunft der kommunalen Gleichstellungspolitik. Statt wie gefordert die geplanten Alternativen zu kommunalen Frauenbeauftragten darzulegen, wurde lapidar mit dem Hinweis auf "noch nicht abgeschlossene Überlegungen" geantwortet.
"Man muss sich schon wundern", so Helmhold " dass die Landesregierung das wichtigste Instrument zur Gleichstellung auf kommunaler Ebene abschaffen will, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wie der Verfassungsauftrag der Gleichstellung zukünftig erfüllt werden soll".
Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass die Lebensrealität von Frauen noch weit von Gleichberechtigung entfernt sei, "obwohl besser ausgebildet, erhalten sie weniger Geld als ihre männlichen Kollegen, haben die schlechteren Jobs und tragen die Hauptlast der Kindererziehung".
Helmhold fordert die zuständige Ministerin auf, endlich mit einer klaren Aussage zur Zukunft der Kommunalen Frauenbeauftragten oder anderen geeigneten Instrumenten zur Gleichstellung die bestehende Unsicherheit zu beenden und ihrer Verantwortung als Frauenministerin gerecht zu werden.