Pressemeldung Nr. 3385 vom

Sozialministerin kapituliert - Frauen verlieren - Rauswurf für 60 % der Frauenbeauftragten

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von Sozialministerin von der Leyen verkündete Vereinbarung der Regierungsfraktionen zu den Frauenbeauftragten als "schwarzen Tag für die frauenpolitische...

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von Sozialministerin von der Leyen verkündete Vereinbarung der Regierungsfraktionen zu den Frauenbeauftragten als "schwarzen Tag für die frauenpolitische Interessenvertretung in Niedersachsen" bezeichnet. "Die Sozialministerin hat kapituliert, die Frauen verlieren", sagte die frauenpolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Danach werde die Zahl der hauptamtlich bestellten Frauenbeauftragten um 60% dezimiert. Auch die Vereinbarung zur ermöglichten Abwahl von Frauenbeauftragten mit einfacher Mehrheit sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Interessenvertreterinnen.
"Was hier als Kompromiss verkauft werden soll, ist in Wahrheit der Kotau vor den männer-dominierten Mehrheiten in Kommunen, Koalitionsfraktionen und in der Regierung", sagte die Grünen-Politikerin.
Mit der gleichen Gesetzesänderung soll nach Absicht der Regierungsfraktionen die Amtszeit der Bürgermeister auf acht Jahre verlängert werden. Diese würden damit nach einer einzigen Wahlperiode einen Pensionsanspruch erhalten. "Die Herren vom Koalitionsausschuss schaffen Schleudersitze für die Frauen, die überwiegend männlichen Bürgermeister können auf weichen Sesseln Platz nehmen", sagte Helmhold.
So lange die Frauen in den entscheidenden Gremien noch in der Minderheit seien, sei auch die Arbeit der Frauenbeauftragten nicht überflüssig und solange müsse auch die erforderliche Zwei-Drittel-Hürde für deren mögliche Abwahl erhalten bleiben.

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