Sind niedersächsische Kommunen einem Millionenbetrüger auf den Leim gegangen ? - GRÜNE: Was wusste die Landesregierung ?

Mit einer parlamentarischen Inititiative will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Thomas Schröder in Erfahrung bringen, ob niedersächsische Gemeinden und Landkreise einem Millionenbetrüger auf den Leim gegangen sind.
Anlass der Anfrage sind Presseberichte über die Flucht des Heilbrunner Finanzmaklers und ehemaligen Honorar-Konsuls Hans-Jürgen Koch nach Namibia. Seit Anfang der neunziger Jahre vermittelte Koch danach kurzfristige Gelder (Mindestsumme 500.000 DM) zwischen rund 350 Gemeinden, Landkreisen, Krankenhäusern und Abwasserzweckverbänden. Dabei blieb es offenbar nicht bei zweiseitigen Abmachungen zwischen Kreditgeber und -nehmer. Mehrere betroffene Kommunen, auch in Niedersachsen, die sich als Geldgeber wähnten, wurden jetzt überraschend von anderen Kommunen mit siebenstelligen Forderungen konfrontiert.
Nach dem gegenwärtigen Stand ist der Verbleib von rund 85 Millionen DM ungeklärt, wobei das Klinikum Osnabrück mit 6,3 Millionen DM und der Landkreis Osterode mit 12,3 Millionen DM zu dem Kreis der potentiell Geschädigten gehören.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dieser Angelegenheit.
Der Grünen-Politiker Schröder will jetzt von der Landesregierung wissen,
- ob sie den für die niedersächsischen Kommunen entstanden Schaden beziffern kann,
- ob die Aufsichtsbehörden "diese unorthodoxe und - wie sich jetzt ja zeigt - nicht risikolose Kreditvermittlung nach Art eines Schneeballsystems" kannten und duldeten und
- weshalb bei durchaus marktüblichen Zinsen von 3,35% für Kommunalkredite nicht auf bewährte Kreditinstitute wie die kommunalen Sparkassen zurückgegriffen wurde.