Silke Stokar: Schilys "Konsenspapier" gefährdet die positiven Botschaften der Zuwanderungskommission

Die Vorschläge der Zuwanderungskommission unter Leitung von Prof. Rita Süssmuth sind in breiten Teilen der Gesellschaft positiv aufgenommen worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit zu einer "unaufgeregten" Debatte über Einwanderung und Schutzgewährung. Das positive gesellschaftliche Klima droht jetzt durch den Schily-Entwurf und seine Bereitschaft, allen Forderungen aus der CDU/CSU nachzugeben, zu kippen. "Der Entwurf von Schily enthält Verbesserungen für einige Wenige, die im Zuge der Arbeitsmigration einwandern dürfen, für viel zu Viele verschlechtert sich die Situation. Die positiven Anregungen der Süssmuth-Kommission finden sich in dem über 250 Seiten starken Gesetzestext kaum wieder", so Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied des grünen Einwanderungsbeirates auf Bundesebene.
Silke Stokar fordert: den Zeitdruck aus dem Verfahren zu nehmen, Transparenz über die Auswirkungen des Gesetzes herzustellen, eine öffentliche Debatte zuzulassen und ein demokratisches Beteiligungsverfahren der Länder, Kommunen, Verbände, Kirchen und Migrations- und Flüchtlingsorganisationen sicherzustellen. "Schily behandelt das Einwanderungsthema wie eine geheime Kommandosache. Ernsthafte inhaltliche Abstimmungsgespräche finden fast ausschließlich mit der CDU/CSU statt", so Silke Stokar. Es sei ein Unding, dass aus den Ländern die Innenminister ohne Kabinettsbeschluss und Möglichkeit einer parlamentarischen Beteiligung ihre Stellungnahme bis Ende August abgegeben haben müssten. Die Frist der Verbände zur Stellungnahme laufe bereits diese Woche aus. Im Eilverfahren solle der Gesetzentwurf ab 28. September durch Bundestag und Bundesrat gezogen werden.
Silke Stokar fordert von der grünen Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand eine deutliche Intervention. Die Grünen könnten es sich nicht bieten lassen, dass sie im Bund und in den rot-grün regierten Ländern aus dem Verfahren ausgeschlossen würden. Die Grünen müssten die notwendige Transparenz und demokratische Beteiligung sicherstellen. "Ich erwarte, dass in der öffentlichen Diskussion deutlicher wird, dass Bundestagsfraktion und Bundesvorstand für die Inhalte der Süssmuth-Kommission kämpfen. Die berechtigten deutlichen Kritikpunkte der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Migrations- und Flüchtlingsorganisationen müssen von den Grünen aufgegriffen und gegen den Konsens der Großen Koalition von Schily und CDU erkennbar verhandelt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können in dieser gesellschaftspolitisch so wichtigen Frage nur glaubwürdig kämpfen, wenn es auch die Option der Ablehnung gibt", so Silke Stokar. Die grüne Landtagsabgeordnete kündigt an, sie werde in den nächsten Tagen ein niedersächsisches Kritikpapier an dem Schily-Entwurf mit Landtagsfraktion und Landesvorstand abstimmen. Sie fordert den Bundesvorstand auf, dass sich so schnell wie möglich Parteirat und Länderrat mit dem Thema "Einwanderungsgesetz" befassen.