Pressemeldung Nr. 1177 vom

Silke Stokar: Bewerbung für die Bundestagswahl

Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl 2002...

Bewerbung für einen
aussichtsreichen Listenplatz
zur Bundestagswahl 2002
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 23. Februar entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz in Hannover über die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2002. Ich möchte auf einem aussichtsreichen Platz kandidieren und bitte euch um euer Vertrauen und eure Stimme.
Für eine gestärkte grüne Bundestagsfraktion
Im Parlament und in der Regierung haben unsere Grünen in Berlin in den vergangenen dreieinhalb Jahren in einer schwierigen Zeit gute Arbeit geleistet. In wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen wurden Reformen eingeleitet und Erfolge erzielt. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, die Anerkennung der Prostitution als legalem Gewerbe, der Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt, die Finanzierung von Projekten gegen Rassismus und rechte Gewalt, die Entschädigung für NS-ZwangsarbeiterInnen oder das Zeugnisverweigerungsrecht für JournalistInnen sind nur einige Erfolge aus der Innen- und Rechtspolitik, die es ohne uns nicht gegeben hätte.
Es ist nicht immer ausreichend gelungen, den grünen Anteil an den Erfolgen deutlich zu machen. Während die SPD keine Gelegenheit ausließ, sich zu Lasten der Grünen zu profilieren, habe ich eine eigenständige Profilierung bei den Bundesgrünen in mancher Auseinandersetzung vermisst. Wir müssen deutlich machen, welche Reformen es ohne Grüne nicht gegeben hätte, wo sich die SPD als Bremser in der Regierung gezeigt hat. Wahlen können wir dann wieder gewinnen, wenn klar wird wofür Grüne in der Politik unverzichtbar sind. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl von 6,7 % werden wir verbessern, wenn wir einen kämpferischen und selbstbewussten Wahlkampf führen. Hierfür möchte ich mich einsetzen.
Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition
Das bereits Erreichte ist nicht genug. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht mit vier Millionen Arbeitslosen, Kinder wachsen in Armut auf und sind ein Armutsrisiko für die Eltern, die Bildungsmisere verbaut den Jugendlichen Zukunftschancen, die Instrumente für eine friedliche Konfliktlösung in der Außenpolitik und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Folgen der Globalisierung müssen weiter ausgebaut werden. Ich will kein Europa der rechtspopulistischen Regierungen wie in Österreich, Italien oder Dänemark. Die Bundestagswahl ist eine politische Richtungswahl. Das Ergebnis entscheidet darüber, ob der deutsche Reformkurs fortgesetzt werden kann oder ob in kurzer Zeit alles Erreichte zurückgenommen wird und Leute wie Stoiber, Schily und Schill die politische Kultur zunichte machen. Ich will die besten Gestaltungsmöglichkeiten für grüne Politik. Eine politische Alternative zur Fortsetzung der rot-grünen Regierung gibt es in meinen Augen nicht.
Flüchtlingsschutz, Integration, Einwanderung und Bürgerrechte
Das sind die Themen, die ich in den letzten acht Jahren im Landtag vertreten habe und die spätestens seit dem 11. September die innenpolitischen Top-Themen sind. Ich möchte mich im Bundestag für eine bürgerrechtsorientierte grüne Innenpolitik engagieren. Ganz gleich, ob in den nächsten Monaten noch ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird oder nicht, die Umsetzung und Gestaltung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Flüchtlinge haben nur bei den Grünen eine parlamentarische Vertretung. Nicht nur gegen die CDU/CSU, sondern auch gegen Schily muss der Schutz von Flüchtlingen durchgesetzt werden, dies hat die Auseinandersetzung um das "Zuwanderungsgesetz" gezeigt. Hier lebende MigrantInnen und Flüchtlinge sollen gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden. Ich will in einer offenen, multikulturellen Gesellschaft leben, Einwanderung nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten, Chancengleichheit für hier lebende MigrantInnen verwirklichen und Integration ermöglichen.
Bei der Verabschiedung von Schilys Sicherheitspaketen haben wir uns als wichtiges Korrektiv erwiesen. Dennoch enthalten die Gesetzesverschärfungen Eingriffe in Bürgerrechte, die aus grüner Sicht nicht vertretbar sind. Die zeitliche Befristung der Sicherheitsgesetze gibt uns in der kommenden Legislaturperiode die Chance, die ausgeweiteten Befugnisse der Sicherheitsbehörden kritisch zu überprüfen und zurückzunehmen.
Sicherer fühle ich mich, wenn eine Energieversorgung ohne Atomrisiko durchgesetzt ist, wenn ein existenzsicherndes Einkommen für Frauen und Männer verwirklicht ist und wenn politischer Protest ohne Angst vor Kriminalisierung möglich ist.
Auf eine mögliche Arbeit im Bundestag habe ich mich intensiv vorbereitet:
 Seit 1994 bin ich innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Grüne Politik vertrete ich in den Ausschüssen Innen, Verfassungsschutz, Kontrolle der Polizei und in der Ausländerkommission. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit war im vergangenen Jahr die Erarbeitung der "Eckpunkte zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen". Ausführliche Informationen zu meiner Landtagsarbeit findet ihr im Internet.
 Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht bin ich seit 1999. Vom Bundesvorstand wurde ich mehrfach in Arbeitsgruppen berufen u. a.:
 AG gegen rechte Gewalt
 Bund-Länder-Kommission zur Entwicklung eines Integrationskonzeptes
 Einwanderungsbeirat
Persönliches:
Ich bin 48 Jahre alt, geschieden und habe eine 28jährige Tochter. Gelernt habe ich Groß- und Außenhandelskauffrau, das Abitur mit 31 auf dem zweiten Bildungsweg gemacht, Jura und Politik studiert.
Für meine Kandidatur habe ich das Votum meines Kreisverbandes Hannover-Stadt. Kandidatin will ich für ganz Niedersachsen sein. Die Einrichtung eines Regionalbüros ist für mich bei einer Wahl selbstverständlich. Unsere Abgeordneten im Bundestag müssen niedersächsische Interesse vertreten und präsent im eigenen Land sein.
Gerne beantworte ich in möglichst vielen Kreisverbänden persönlich weitere Fragen und freue mich über jede Einladung.
Silke Stokar

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