Pressemeldung Nr. 365 vom

Schwarz-gelbes Haushaltskonzept kaum noch Ernst zu nehmen SIEBEN Abgeordnete von CDU und FDP mit NULL Inhalt

Als "kaum noch Ernst zu nehmen" haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) von CDU und FDP vorgestellten Vorschläge zum Haushalt 2010 bezeichnet. "Die Regierungsfraktionen sind als treue Diener des Ministerpräsidenten aufgetreten", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt seien ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung. Die Menge der so genannten Finanzexperten von Schwarz-gelb (SIEBEN) die vor der Presse aufmarschiert seien, stünde im größtmöglichen Widerspruch zu deren mitgebrachten Inhalten (NULL). Zur Belebung der Regierungsarbeit empfahl der Grünen-Politiker den müden Mehrheitsfraktionisten einen großen Schluck aus ihrem angekündigten Vitaminprojekt.

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