Siebels und Staudte: Sofortmaßnahmen für mehr Lebensmittelsicherheit

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute, Mittwoch, in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Thema Lebens- und Futtermittelkontrollen in einem Antrag an das Parlament forciert. In der kommenden Plenarsitzung in der nächsten Woche kann dann abschließend beraten werden, dass die staatlichen Kontrollen zum Schutze der Bürger verbessert werden müssen. Im Antrag fordern die Regierungsfraktionen:

1.       Die staatlichen  Kontrollen  auf   allen   Ebenen   der   Lebens-und   Futtermittelproduktion, -verarbeitung und -vermarktung deutlich auszuweiten und die für Lebens- und Futtermittelkontrollen anfallenden Kosten weitestgehend durch Gebühreneinnahmen zu decken.

2.       Dass die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und Landesbehörden im Bereich der veterinärbehördlichen Kontrollen wie der Lebens- und Futtermittelkontrollen gemeinsam evaluiert werden soll.

3.       Dass das Land in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden hierzu eine Arbeitsgruppe einrichten soll mit dem Ziel, zeitnah die Lebensmittelsicherheit für die Verbraucher in Niedersachsen zu verbessern.

4.       Zu prüfen, wie die Kommunen durch eine Verbesserung der Unterstützung durch das Landesamt für Verbraucherschutz insbesondere bei der Kontrolle großer Betriebe der Lebensmittelwirtschaft entlastet werden können.

5.       Die Strafverfolgungsbehörden zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Verstößen gegen geltendes Tierschutz- und Lebensmittelrecht zu stärken.

6.       Zu prüfen, auf welche Weise die Ergebnisse staatlicher Kontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich, wie in der Gastronomie gegenüber Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gemacht werden können und sich gegebenenfalls beim Bund für eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen einzusetzen.

7.       Die Einrichtung eines überbetrieblichen Haftungsfonds insbesondere von Unternehmen der Futtermittelwirtschaft zu prüfen, um eine Entschädigung landwirtschaftlicher Betriebe sicherzustellen, die ohne eigenes Verschulden durch fehlerhaftes Verhalten vorgelagerter Bereiche geschädigt werden.

8.       Sich beim Bund für eine Verschärfung der Sanktionierungsmöglichkeiten grober Verstöße gegen geltendes Tierschutz- und Lebensmittelrecht bei Tierhaltern, Importeuren, Verarbeitern, Vermarktern und privaten Kontrollstellen einzusetzen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne die Verbesserung der staatlichen Kontrollen thematisiert. Mit der Vorlage eines entsprechenden Entschließungsantrags wird das Parlament in der kommenden Woche dann darüber entscheiden.

Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem Antrag zeigt Rot-Grün, dass es uns ernst ist mit der Stärkung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen." Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Miriam Staudte, sieht hierin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher für diese Branche wieder aufzubauen.