Schwarz-grüne Kritik an Finanzkürzungen der Landesregierung für die Metropolregion Hamburg

Verärgert haben die Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (Grüne) und David McAllister (CDU) aus dem Landkreis Cuxhaven auf die Pläne der Landesregierung reagiert, den gemeinsamen Förderfonds der Länder Niedersachsen und Hamburg im Rahmen der Metropolregion im Haushalt für das Jahr 2001 drastisch zu kürzen. Klein: „Angesichts der aktuellen Diskussion um regionale Zusammenarbeit sind eher Ausweitungen des niedersächsischen Engagement in der Metropolregion notwendig. Die Landesregierung muss die Streichungspläne zurücknehmen.“ Niedersachsen plant seinen Anteil von 1,3 Mio. DM auf 0,5 Mio. DM zu kürzen.
In einer gemeinsamen Anfrage wollen sie von der Landesregierung wissen, wie sie diesen Einschnitt begründet. Sie verweisen dabei auf den hohen Stellenwert, den die Landesregierung anderseits der Bildung der Region Hannover zuweist und erinnern an das Versprechen, nach der EXPO mit ihren hannoverlastigen Investitionen endlich auch den ländlichen Raum wieder vorrangig zu fördern. Es sind vor allem niedersächsische Projekte in der Metropolregion, die durch den Fonds ermöglicht werden. Deshalb wollen die beiden Abgeordneten von der Landesregierung auch wissen, wie sich die Kürzungen konkret vor Ort auswirken werden.
„Gerade hat die Metropolregion den 1. Platz beim Bundeswettbewerb Regionen der Zukunft erhalten und ein neues Regionales Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Diese positive Dynamik darf nicht gestoppt werden“, erklärte McAllister abschließend.
Die kleine Anfrage kann im Büro von Hans-Jürgen Klein (0511-3030 3307) angefordert werden.