Schulgesetzänderung überflüssig und gefährlich - Auferstehung des Untertanengeistes

Von einem "Dekret zur Wiederherstellung der Untertanenschule" hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms im Zusammenhang mit der Schulgesetzänderung zum Kopftuchverbot gesprochen. "Wir lehnen dieses Gesetz ab. Es ist überflüssig. Und es ist gefährlich, weil es in nie gekanntem Ausmaß quasi jegliche, über den Unterricht hinaus gehende, Meinungsbekundung verbietet", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Hannover. Bezeichnend sei die Generalklausel, wonach "politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen" untersagt seien. Nach Auffassung der Grünen ist dies mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Harms: "Busemanns Gesetz erinnert an die dunklen Zeiten der Berufsverbote in den siebziger und achtziger Jahren. Der wilhelminische Geist erlebt seine Wiederauferstehung."