Schünemanns Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist "erzkonservative Angstpolitik"

Als weiteres Beispiel "Schünemannscher Realitätsverleugnung" sehen die Landtagsgrünen die Forderung des Innenministers nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, um bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 einer möglichen terroristischen Bedrohung zu begegnen. Die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes werde es zu Recht nicht geben, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Dienstag in Hannover.

Der Grünen-Politiker warf dem Innenminister vor, zunehmend die "klassische Methode der erzkonservativen Innenpolitik zu betreiben: Ängste herbeireden, um Akzeptanz auch für rechtsstaatswidrige Maßnahmen zu erreichen.