Schünemanns Amtssitz wird „Ministerium für Inneres, geheimdienstliche Befugnisse und Sport“
Als „Fehlschuss“ haben die Landtagsgrünen die Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz ins Innenministerium bezeichnet.
Als "Fehlschuss" haben die Landtagsgrünen die Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz ins Innenministerium bezeichnet. "Damit wird die geheimdienstliche Arbeit, die sich zum Teil in verfassungsrechtlichen Grauzonen abspielt, zum operativen Kerngeschäft des Ministeriums", kritisierte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Mittwoch (heute) in Hannover.
Danach wäre es angemessen, Schünemanns Amtssitz in "Ministerium für Inneres, geheimdienstliche Befugnisse und Sport" umzubenennen, sagte der Grünen-Politiker.
Für problematisch hält Lennartz die Zuordnung der bisherigen Abteilung "Katastrophenschutz, Brandschutz und Rettungswesen" zum Landespolizeipräsidium. Die dortige Fokussierung auf die polizeiliche Arbeit könnte dazu führen, dass die fachlichen Belange der Abteilung "verkümmern".
Die Bildung einer eigenen Abteilung für Integration könne angesichts der bekanntermaßen integrationsunwilligen Haltung des Innenminister lediglich als symbolischer Akt verstanden werden.
Die Personalentscheidung gegen Frau Dr. Wurzel sei in der Sache richtig begründet, sagte der Grünen-Politiker, denn in der derzeit laufenden Phase 2 der Verwaltungsreform sei nicht mehr "der ganze Meyerding" gefordert.