Schünemann, der Hürdenbauer - Grüne: Bundesratsinitiative für Fachkräfte aus dem Ausland ist unzureichend

Die Landtagsgrünen halten die Bundesratsinitiative von Innenminister Schünemann, den Mangel in bestimmten Fach- und Lohnbereichen mit Arbeitskräften aus dem Ausland zu decken, für unzureichend. Georgia Langhans, die migrationspolitische Sprecherin, kritisiert: "Die von Innenminister Schünemann und auch von der FDP genannten Gehaltsgrenzen sind zu hoch. Entscheidend ist, dass der Fachkräftemangel überall dort gedeckt wird, wo er besteht. Und das ist nicht nur bei IngenieurInnen der Fall."

Die Ursachen für das zurückhaltende Interesse von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland sieht Langhans auch in dem "fremdenfeindlichen und abschreckenden Klima", das Schünemann durch seine inhumane Politik aufgebaut habe. "Wir müssen jetzt klare Signale setzen, dass Fachkräfte aus dem Ausland hier auch willkommen sind. Wenn wir die Menschen einladen, dürfen ihnen keine Steine beim Familiennachzug in den Weg geworfen werden. Sonst wird unser Angebot unattraktiv." Langhans warnt zudem davor, in alte Gastarbeiter-Lösungen zurückzufallen. "Menschen, die sich in Deutschland eine Existenz aufbauen wollen, werden diesen großen Schritt nur wagen, wenn ihnen eine langfristige Perspektive geboten wird."

Die Grünen-Politikerin kritisiert ebenfalls, dass Schünemann seine Vorschläge mit integrationspolitischen Restriktionen verbunden habe. "Hier zeigt sich wieder das wahre Gesicht von Minister Schünemann. Von Liberalität ist da keine Spur. Obwohl die Wirtschaft nach Lockerungen ruft, entfernt er sich nur in Trippelschritten von der schwarzen Abschottungspolitik und baut gleichzeitig andere Hürden auf."