Schünemann beim Bleiberecht "familienfeindlicher Hardliner" - Familientrennung nicht mit Grundgesetz vereinbar

Als "nicht hinnehmbar" bezeichneten die Landtagsgrünen die Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in der heutigen (Freitag) Debatte im Landtag. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, nur Kindern von langjährig geduldeten Familien ein Bleiberecht zu gewähren, bleibe nach wie vor familienfeindlich und lasse sich weder mit christlichen noch mit liberalen Werten vereinbaren, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.

Eine Familientrennung durch behördliches Handeln sei zudem weder mit dem völkerrechtlich verankerten Schutz von Familien noch mit dem Art. 6 Grundgesetz vereinbar.
Die Grünen-Politikerin warf dem niedersächsischen Innenminister Schünemann vor, sich mit seinen Vorschlägen – auch gegenüber seinen Kollegen auf Bundesebene, die sich derzeit mit mehreren Vorschlägen für eine Bleiberechtsregelung befassen – zu isolieren. Der niedersächsische Innenminister sei noch nicht einmal bereit, auf seinen hessischen CDU-Kollegen zuzugehen und sich mit dessen Vorschlag nach einer Stichtagsregelung zu befassen. 

Die Grünen-Politikerin forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff auf, im Sinne einer familienfreundlichen und verfassungskonformen Bleiberechtsregelung "den Hardliner Schünemann zur Einsicht zu bewegen"