Macht Landesregierung Billiglöhne hoffähig? :Scharfe Kritik an illegaler Beschäftigung in Oldenburger Schlachtbetrieb
Die Grünen kritisieren den Einsatz illegaler Beschäftigter zu Billiglöhnen in einem Oldenburger Schlachtbetrieb, an dem die Familie der Agrarministerin Grotelüschen beteiligt sein soll. „Die ganze Branche rutscht durch solch kriminelle Machenschaften immer tiefer ins Zwielicht“, so Enno Hagenah.
Scharfe Kritik am Einsatz illegaler Beschäftigter zu Billiglöhnen in einem Oldenburger Schlachtbetrieb, an dem die Familie der Agrarministerin Grotelüschen beteiligt sein soll, kommt von den Landtagsgrünen. "Die ganze Branche rutscht durch solch kriminelle Machenschaften immer tiefer ins Zwielicht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. Es sei bezeichnend, dass überdies die Ministerin in einem Fernsehbeitrag mit der Aussage zitiert werde, ein Stundenlohn von 5 Euro sei akzeptabel, sagte der Grünen-Politiker. "Damit wird Lohndumping hoffähig gemacht. Das ist für die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung der Offenbarungseid!"
Hagenah kündigte an, die Vorgänge in dem Oldenburger Schlachtbetrieb in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. "Der dann anstehende Bericht der Landesregierung über die rechtswidrige Leiharbeit in der niedersächsischen Fleischbranche ist eine gute Gelegenheit, erneut die verantwortungslosen Praktiken und die Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens dagegen zu erörtern." Dabei werde es auch von besonderem Interesse sein, welche Rolle die Ministerin spielt. "Und uns interessiert auch, in welcher Weise Wirtschaftsminister Bode sicherstellen will, dass mit den fünf Millionen Euro Subventionen des Landes für den geplanten Schlachtbetrieb in Wietze tatsächlich 250 Arbeitplätze geschaffen werden, die dauerhaft eine legale Beschäftigung und Bezahlung gewährleisten", sagte der Grünen-Politiker.