Pressemeldung Nr. 11 vom

„Ministervorschlag konterkariert Koalitionsziele“:Sander will Bingostiftung für Umwelt und Entwicklung dominieren

Scharf kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dass Umweltminister Sander aus der Bingostiftung für Umwelt- und Entwicklung ein Anhängsel der Ministerien machen wolle

Scharf kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dass Umweltminister Sander aus der Bingostiftung für Umwelt- und Entwicklung ein Anhängsel der Ministerien machen wolle. Damit konterkariere er den Anspruch der Regierungskoalition, die noch im November 2008 in einem Antrag erklärt hatte, dass die neue Stiftung "größere Staatsferne und Bürgernähe" haben müsse als die Lottostiftung, die bisher für die Vergabe von Zuschüssen für Umweltprojekte, Entwicklungszusammenarbeit und Kultur zuständig war.

Der jetzt von Minister Sander vorgelegte Entwurf einer Stiftungssatzung verkehre die hehren Ziele glatt ins Gegenteil, sagte Wenzel. In dem Entwurf der Satzung komme nicht Staatsferne zum Ausdruck, sondern Staatsabhängigkeit. Im Verwaltungsrat sollen demnach 80 Prozent der Sitze durch die Landesregierung besetzt werden, im Vorstand 75 Prozent und im Umweltrat soll die Zahl der Ministerialvertreter verdreifacht werden. "Damit verkommt die Stiftung zum Appendix der Landesregierung", sagte Wenzel. Auch die Kontrolle durch den Landtag solle zurückgedrängt werden. Wenzel fürchtet zudem, dass die Verwaltungskosten in der neuen Struktur ansteigen werden, weil Minister Sander verstärkt Beamte für die Geschäftsführung heranziehen wolle. Bisher sei die Verwaltung nach Ausschreibung durch eine Agentur erfolgt.

Wenzel hält eine zeitnahe Gründung der Stiftung für erforderlich. Viele Projekte könnten derzeit wegen des Konflikts um die künftige Stiftungssatzung nicht vorangetrieben werden. Um eine zeitnahe Lösung zu erreichen hat Wenzel die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP um ein Gespräch gebeten.

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