Landesregierung muss Bericht vorlegen – Sondersitzungen der Ausschüsse gefordert – Juristische Konsequenzen prüfen:Ruinöser Verkauf der Landeskrankenhäuser wird parlamentarisches Nachspiel haben
„Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Nach den aktuellen Berichten über die Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofes am ruinösen Verkauf der Landeskrankenhäuser im Jahr 2005 haben die Landtagsgrünen eine umgehende parlamentarische Aufklärung der Vorwürfe gefordert. „Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. Der „schwarz-gelbe Ausverkauf von Landesinteressen“ werde ein parlamentarisches und möglicherweise auch juristisches Nachspiel für die Regierung Wulff-McAllister haben. Die Grünen-Politiker forderten die sofortige Vorlage des Landesrechnungshofberichtes. Noch heute wurde von ihnen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses und des Sozialausschusses im Landtag beantragt.
Die Landesregierung habe durch den Ausverkauf nicht nur wesentliche psychiatriepolitische Steuerungskompetenzen aus der Hand gegeben, sondern müsse sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dem Land erhebliche Einnahmen vorenthalten zu haben. Es müsse geklärt werden, welche Rolle die Berater von PricewaterhouseCoopers (PwC) bei der Wertermittlung gespielt haben.
Der Vorgang sei zusätzlich brisant, weil davon ausgegangen werden muss, dass der Regierung dieser Prüfungsbericht offenbar schon seit Oktober bekannt ist und eine Stellungsnahme dazu aus wahltaktischen Gründen vermieden wurde. „Die Öffentlichkeit sollte offenbar bewusst im Ungewissen bleiben“, sagten die Grünen.
Neben der schnellstmöglichen parlamentarischen Aufklärung müsse auch eine strafrechtliche Bewertung des Vorgangs geprüft werden. Möglicherweise werde es auch eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Landtags, durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Licht in die Abgründe der Regierungsarbeit von CDU und FDP“ zu bringen.