Gemeinsame Erklärung GRÜNE und Naturschutzbund Deutschland (NABU):Rohstoffnutzung muss Artenvielfalt und Naturschutz dienen
NABU und GRÜNE sind sich einig, dass sie gemeinsam für eine naturschonende, umweltverträgliche Rohstoffgewinnung, für eine ökologische Folgenutzung, für eine Reduzierung des Einsatzes endlicher Ressourcen, für eine Ablehnung naturschutzschädlicher Eingriffe in FFH-Gebiete ... eintreten.
Der NABU Landesverband Niedersachsen e.V. und der Wirtschaftsverband Baustoffe - Naturstein e.V. (WBN) hatten am vergangenen Freitag (5.11.) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Naturschutzzielen speziell für Niedersachsen unterstreicht. Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Ursula Helmhold und der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer sowie der NABU Niedersachsen haben die unterschiedlichen Bewertungen ausgetauscht und stellen fest:
Rohstoffgewinnung hat die Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten und zu schützen. Gewinnungsplanung, Renaturierung und Rekultivierung gilt es immer mit Rücksicht auf die Natur umzusetzen, auch und gerade im Dialog mit allen Beteiligten. Im Zweifelsfall müsse der Schutz der Natur und der Landschaft für die Anwohner Vorrang vor dem Bodenabbau haben.
NABU und GRÜNE sind sich einig, dass sie gemeinsam für eine naturschonende, umweltverträgliche Rohstoffgewinnung, für eine ökologische Folgenutzung, für eine Reduzierung des Einsatzes endlicher Ressourcen, für eine Ablehnung naturschutzschädlicher Eingriffe in FFH-Gebiete und für strengere gesetzliche Umweltvorgaben und Änderungen im Landesraumordnungsprogramm zugunsten des Naturschutzes eintreten.
NABU und GRÜNE forderten die Abbauunternehmen auf, über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben in Genehmigungsverfahren hinaus Kommunen, Anwohner, Tourismus, Naturschutzverbände und weitere Nutzergruppen bei Abbauvorhaben umfassend zu beteiligen und die Ergebnisse dieses Dialoges vertraglich verbindlich zu machen.
Die von NABU und WBN unterzeichnete Gemeinsame Erklärung umfasst nicht den Gips- und Torfabbau, deren Abbau wurde vom NABU Niedersachsen mehrfach ohne wenn und aber abgelehnt. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus Umwelt- und Klimaschutzgründen strikt gegen weiteren Torf- und Gipsabbau. Beide sind sich einig, dass es keinen 'Freibrief' oder 'Blankoscheck' für Abbauvorhaben und damit verbundene Eingriffe in Natur und Landschaft geben darf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NABU setzen sich für einen grundsätzlichen Vorrang des Naturschutzes vor wirtschaftlichen Interessen ein. Der NABU stellt fest, dass generelle Zustimmungen zu Bodenabbauvorhaben in NATURA-2000-Gebieten mit der Gemeinsamen Erklärung keineswegs erteilt werden. Dabei handelt es sich insgesamt um ein kompliziertes Thema, denn je Fall sind Abbaugebiete als NATURA 2000-Gebiet für Tiere und Pflanzen ausgewiesen worden, die nur aufgrund des Abbaus dort vorkommen. Andererseits gibt es Flächen, die abgebaut werden sollen, auf denen aber nicht ersetzbare NATURA 2000-Lebensräume vorhanden sind. Das heißt, hier muss für jeden Einzelfall eine eigene Entscheidung getroffen werden. Dazu ist gerade der vereinbarte Dialog gut und wichtig.
Die Grünen erwarten, dass der Bodenabbauverband auf den Bodenabbau in Natura 2000 Gebieten, außer in den genannten für die Natur positiven Fällen, weitgehend verzichte und entsprechende Vereinbarungen mit Verbänden und Anwohnern treffe. Dazu könnte gerade der vereinbarte Dialog mit dem NABU gut und wichtig sein, wenn auch andere Umweltverbände daran beteiligt werden.
Langfristig geht es darum, unter dem Ansatz der Nachhaltigkeit und Vermeidung, auf Primärrohstoffe und deren Abbau zu verzichten und eine Erhöhung der Recyclingquote sowie Verwendung von Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen insgesamt im Baustoffgewerbe voranzubringen, betonten NABU und GRÜNE übereinstimmend.
Die GRÜNEN haben ein Gesetz für eine Landesabgabe auf Rohstoffe in den Landtag gebracht. Der NABU begrüßt eine solche Abgabe, wenn die Einnahmen für Zwecke des Naturschutzes verwendet werden.
Zu den aktuell geplanten Änderungen zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen hat der NABU einen 'Fachlichen Rahmenplan Rohstoffe' unter Einbeziehung aller Umweltverbände im Vorfeld des laufenden Verfahren gefordert, um geplante Abbauvorhaben in oder am Rande schützenswerter NATURA 2000-Gebiete zu stoppen oder Konflikte im Vorfeld zu vermeiden. So stehe die geplante Neuaufnahme diverser Torfabbauflächen nach Einschätzung von NABU und GRÜNEN im krasser Gegensatz zum Klimaschutz und oft auch zum Naturschutz und den europaweit schützenswerten Gebieten in Niedersachsen und wird daher entschieden abgelehnt.
Der NABU stellt fest, dass es einen Verzicht auf Einspruchmöglichkeiten gegenüber dem Landesraumordnungsprogramm gar nicht geben kann, denn die Erklärung ist zum einen unabhängig vom Landesraumordnungsprogramm und zum anderen werden in der Erklärung Flächenreduzierung und andere Beschränkungen der Vorrangfestlegung zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigung gefordert.
NABU und GRÜNE vereinbarten gerade bei der anstehenden Novellierung des Landesraumordnungsprogramms im engen Dialog zu bleiben, sich für Verbesserungen im Sinne des Naturschutzes einzusetzen und auch bei örtlichen Konflikten um Rohstoffabbaumaßnahmen eine enge Abstimmung mit anderen Verbänden, Anwohnern, Parteien und Nutzern zu suchen.