Pressemeldung Nr. 585 vom

Region: Landtag soll Anstalt öffentlichen Rechtes ermöglichen

Der Streit um die Zukunft von Abfallwirtschaft und Krankenhäusern in der Region Hannover wird erneut den Landtag beschäftigen. Die grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für das Juni-Plenum beschlossen, in dem sie von der Landesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Bildung von "Anstalten des öffentlichen Rechtes" für diese Aufgaben fordert. Der hannoversche Abgeordnete Enno Hagenah hofft, dass sich die SPD Fraktion diesem Antrag anschließen wird, damit bei der Bildung der Region Hannover alle motiviert für einen Erfolg arbeiten und alle Beschäftigten mit der Politik an einem Strang ziehen.
Hagenah: "Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind landesweit in den Kommunen unter hohem Kostendruck und gleichzeitig enormem Modernisierungs- und Veränderungszwang durch sich rasant ändernde Rahmenbedingungen unterworfen. So stellen steigende Umweltstandards und die laufende Gesundheitsreform z.B. immer neue Herausforderungen. Die kommunalen Träger sehen sich gegenüber den investiven Risiken und komplizierten Managementaufgaben vielfach vor der Alternative Privatisieren oder Fusionieren. Der scheinbar leichte Weg der Privatisierung beinhaltet die Gefahr neuer Abhängigkeiten, unerwünschter Monopolisierungen und den Verlust der in öffentlicher Trägerschaft möglichen ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung. Wir wollen deshalb für diese Aufgaben eine effiziente Organisationsform unter Beibehaltung der öffentlichen Trägerschaft ermöglichen."
Die kreisübergreifende Kooperation in öffentlicher Trägerschaft ist in Niersachsen bisher nach Ansicht der GRÜNEN nicht ausreichend möglich. Bei der Bildung der Region Hannover ist dies insbesondere für die Bereiche der Krankenhäuser und der Abfallwirtschaft deutlich geworden. Sie fordern deshallb eine zügige Getzeserarbeitung von der Landesregierung (Beispiele anderer Bundesländer liegen vor), um eine Verabschiedung noch in dieser Legislatur zu ermöglichen.

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