Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die LINKE im Landtag Niedersachsen:Regierungsentwurf zur Härtefallkommission unzureichend - jetzt muss das Parlament die Sache in die Hand nehmen

CDU und FDP haben heute in der Sitzung des Innenausschusses den gemeinsamen Antrag "Härtefallkommission muss handlungsfähig werden" der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die LINKE abgelehnt. Nach einer Unterrichtung der Landesregierung über den derzeitigen Sachstand zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung gab es aus Sicht der Oppositionsfraktionen keine Fortschritte. Die Antragsteller-Fraktionen kritisierten, dass damit der Forderung eines neunten Mitglieds aus der praktischen Flüchtlingssozialarbeit nicht gefolgt wurde. Damit seien keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden, die den Vorgaben des Artikels 1 GG gerecht würden und die Handlungsspielräume von § 23a Aufenthaltsgesetz ausschöpfen könnten. Die Oppositionsfraktionen waren sich einig, dass nun das Parlament die Basis für eine Härtefallkommission legen müsse, da die Landesregierung offensichtlich unwillig sei. Der ebenfalls im Beratungsverfahren befindliche Gesetzentwurf der Grünen zur Einrichtung einer Härtefallkommission sei eine gute Grundlage.

Allerdings wurde der Antrag, dem einstimmigen Beschluss der Integrationskommission folgend, eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf zu machen, von CDU und FDP abgelehnt. SPD, LINKE und Grüne kritisierten den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Integrationskommission und bezeichneten es als "Missachtung ihrer Arbeit", zumal dieser Beschluss in der Kommission erstmals einstimmig, also auch mit Zustimmung von CDU und FDP, gefasst worden sei.