Schattenhaushalte und unkorrekte Vergabeverfahren als Markenzeichen von Schwarz-Gelb:Rechnungshofbericht ist „finanzpolitisches Strafmandat“ für Landesregierung
. „Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!“ Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt, so Stefan Wenzel.
Als "finanzpolitisches Strafmandat" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die erneute Kritik des Landesrechnungshofes an der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung bezeichnet. Damit sei es "amtlich", dass die Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und der Krankenhausförderung durch Kredite über die Landestreuhandstelle (LTS) "reine Schattenhaushaltspolitik" sei, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. "Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!" Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt.
Wenzel forderte den Finanzminister auf, den Prinzipien von "Wahrheit und Klarheit" zu folgen, und so, wie es auch der Landesrechnungshof fordert, die Krankenhausinvestitionsförderung mit sämtlichen Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan des Landes abzubilden.
Der Grünen-Politiker teilt auch die Kritik bezüglich der Anhebung der Wertgrenzen, unterhalb derer bei Vergaben - ohne Begründung - auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden könne. "Die Gewährleistung von ordnungsgemäßen Verfahren zur Auftragsvergabe ist der Landesregierung offenbar schnuppe", sagte Wenzel.
Kritisch wertete der Grünen-Politiker die Tatsache, dass bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben in 23 Fällen mit einem Finanzvolumen von über 30 Millionen Euro die Einwilligung des Finanzministeriums gefehlt habe. Insgesamt, so Wenzel, "sei der Bericht eine Breitseite gegen die Politik der Landesregierung".