Pressemeldung Nr. 2042 vom

"Rechnungshof soll Berger-Gutachten prüfen" - Grüne: "Rechtsvorschriften missachtet und Ausschreibungen unterlaufen"

Nachdem am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags Einzelheiten über die Vergabe von Gutachten an die Unternehmensberatung Roland Berger bekanntgeworden sind, wollen die Grünen nun den Landesrechn...

Nachdem am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags Einzelheiten über die Vergabe von Gutachten an die Unternehmensberatung Roland Berger bekanntgeworden sind, wollen die Grünen nun den Landesrechnungshof einschalten. "Aus unserer Sicht wurden Rechtsvorschriften missachtet und Ausschreibungsgrenzen unterlaufen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Obwohl seit 1994 insgesamt 21 Gutachten an Roland Berger vergeben worden seien, sei lediglich die Studie zum Jade-Port Wilhelmshaven ausgeschrieben worden. In vier weiteren Fällen habe es sich zwar ebenfalls um einen Auftragswert von über 200.000 Euro gehandelt, eine Ausschreibung sei gleichwohl nicht vorgenommen worden. Auch seien wiederholt Gutachten zum gleichen Thema gestückelt worden, um unter der Ausschreibungsgrenze zu bleiben. Golibrzuch: "Begünstigtes Unternehmen in all diesen Fällen war Roland Berger."
Nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten haben die verschiedenen Ministerien bei der Gutachten-Vergabe "phantastische Tagessätze" akzeptiert, die weit oberhalb der marktüblichen Konditionen lagen. So seien etwa von Staatskanzlei und Finanzministerium zwischen 1800 und 2100 Euro (ohne Nebenkosten und Mehrwertsteuer) pro Berater gezahlt worden. Verblüffend sei dabei, dass für zwei völlig unterschiedliche Gutachten, nämlich die IuK-Versorgung der Landesverwaltung sowie die Neuausrichtung des Landesgesundheitsamtes, mit 173.757 Euro jeweils exakt der gleiche Preis gezahlt worden sei. Golibrzuch: "Bei diesen Honorarverhandlungen wäre man gern dabei gewesen."
Die Begründung der Landesregierung für den Ausschreibungsverzicht, in den meisten Fällen habe kein anderes Unternehmen als Roland Berger die erforderlichen Kompetenzen besessen, bezeichnete der Grünen-Politiker als "nachweisbar falsch". Mittlerweile verfüge jedes größere und mittlere Beratungshaus über eine spezielle Abteilung zur Beratung von öffentlichen Verwaltungen. In Nordrhein-Westfalen etwa würden seit 1989 Gutachten zur Verwaltungsreform auch an Externe vergeben, zunächst auch an Roland Berger. Weil die Firma die Erwartungen aber offenbar nicht habe erfüllen können und auch deutlich teurer sei als ihre Wettbewerber, seien mittlerweile andere Unternehmen beauftragt. Golibrzuch: "In Niedersachsen kommen bei der Anbahnung solcher Geschäfte offenkundig andere Gesichtspunkte zum Tragen."

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