Rasterfahndung nicht mit Übernahme des "bayerischen Modells"

Der im Innenausschuss vorgelegte SPD-Entwurf zur Einführung der "Rasterfahndung" in das niedersächsische Polizeigesetz stößt auf Kritik der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Silke Stokar. "Offensichtlich hat der Schily-Reflex, die bayerische Innenpo-litik zum Maßstab der SPD zu machen, nun auch Niedersachsen erreicht. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion entspricht exakt der bayerischen Regelung. Minister Bartlings Ansage, besonnen mit der terroristischen Herausforderung umgehen zu wollen, verliert so ihre Glaubwürdigkeit", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hannover.
Stokar kündigte einen qualifizierten Änderungsentwurf an, der die Balance zwischen Erfor-derlichkeit des Mittels und Berücksichtigung des Schutzes von Grundrechten erfüllt. Darin soll das Mittel der Rasterfahndung nur bei einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr für den Bestand der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" zulässig sein.
Darüber hinaus fordert die Grünen-Politikerin die Anordnung durch einen Richter, die unver-zügliche Beteiligung des Datenschutzbeauftragten und präzise Vorschriften für die Verwen-dung und Löschung der Daten betroffener aber unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.
Über die Anwendung der Rasterfahndung soll auch die parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet werden.
Stokar fordert SPD und Innenminister auf, nicht mit einem übereilten innenpolitischen Aktio-nismus auf die neue Gefährdungslage zu reagieren. "Auf den internationalen Terrorismus muss auch im Inneren mit Besonnenheit reagiert werden. Notwendige Eingriffe in Bürger-rechte müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein."