Gemeinsames Statement von Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel:Protest-Camp in Unterlüß gegen Rüstungsexporte

Rüstungsgegner planen in der Heide ein mehrtägiges Camp, um gegen den Rheinmetall-Defence-Konzern zu demonstrieren. Wie die taz berichtet, wurde den Protest-Camp-Teilnehmern von Behörden untersagt, auf dem Dorfplatz in Zelten übernachten.

Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

„Dass ein wichtiger und richtiger Protest in Unterlüß von Behördenseite in dieser Form behindert wird, ist enttäuschend. Dass Recht zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, dass es zu achten gilt. Die Behörden sind in der Pflicht das Protest-Camp unproblematisch zu ermöglichen und dürfen sich nicht verdächtig machen, sich vor den Karren von Rheinmetall spannen zu lassen.“

Katja Keul weist auf die etlichen grünen politischen Initiativen auf Bundesebene hin, die Bundesregierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz zu bewegen.

„Ich fordere die Bundesregierung und den Bundestag deshalb auf, alle Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen und einen Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung von Kriegswaffen zu schaffen.“

Detlev Schulz-Hendel

„Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion hat es eine beispiellose Auseinandersetzung mit Rüstungsexporten aus Niedersachsen in Krisen- und Kriegsgebiete im Niedersächsischen Landtag gegeben. Im Ergebnis hat es einen breit getragenen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen gegeben. Der Antrag fordert die Landesregierung ‚einen verstärkten Dialog zwischen Politik, Gesellschaft und Unternehmen zu initiieren‘. Gleichzeitig verweist die Resolution auf die unternehmerische und ethische Verantwortung. Wir fordern den Wirtschaftsminister Althusmann im Sinne des Antrags mit Nachdruck auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung ihrer ethischen Verantwortung hinzuweisen. Rheinmetall muss ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete kategorisch und ausnahmslos ausschließen. Eine Umgehung der Rüstungsrichtlinien durch Tochterfirmen auf Sardinien und in der Türkei ist nicht akzeptabel.“

Zum Hintergrund

Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel laden am 2. September von 10 bis 12 Uhr zum Frühstück gegen Rüstungsexporte in die grüne Kreisgeschäftsstelle Bahnhofstraße 20 in Celle ein.