Keine Verbesserung im Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden:Professoren-Lüge bei Studiengebühren

Die Landtagsgrünen fühlen sich nach der heutigen (Donnerstag) Ausschusssitzung in ihrer Kritik an den geplanten Studiengebühren vollauf bestätigt. "Die Professoren-Lüge bei den Studiengebühren ist entlarvt", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic. "Das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden wird sich nicht verbessern."

Nachdem die Landesregierung bisher stets behauptet hatte, dass mit den Gebühreneinnahmen auch zusätzliches Personal für die reguläre Lehre eingestellt werden könnte, mussten nun CDU und FDP zurückrudern. Nach der geänderten Gesetzesfassung darf es nur noch Neueinstellungen geben, um damit Angebote außerhalb des Lehrplans zu gestalten. "An den unzumutbaren Verhältnissen des Studienpflichtprogramms ändert sich also gar nichts. Darauf haben die Studierenden aber einen Anspruch, wenn sie schon zur Gebührenzahlung gezwungen werden."

Die Grünen-Abgeordnete attestierte Landesregierung und Mehrheitsfraktionen "Schlampigkeit auf ganzer Linie". Es sei seit langem absehbar gewesen, dass ihre Versprechungen nicht mit höchstrichterlichen Entscheidungen im Hochschulbereich in Einklang zu bringen sind. Angesichts des nun vorliegenden Eingeständnisses des Versagens müssten die Gebührenpläne grundsätzlich überdacht werden.