PPP als Schmierseife auf der Schuldenbremse:Privatfinanzierter Autobahnbau ist verschleierte Staatsverschuldung
„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik an der von CDU und FDP vorgeschlagenen privaten Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten im Rahmen sogenannter Public Private Partnership (PPP), also öffentlich privater Partnerschaften, wie in Niedersachsen an der A 1 und der A 7, kommt von den Landtagsgrünen. „Autobahnbau durch PPP ist nur eine andere Form von Staatsschulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Schließlich trete der Staat seine Maut-Einnahmen für die nächsten Jahrzehnte „Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, sagte der Grünen-Politiker. an private Baukonzerne ab.
Wenzel forderte die Landesregierung auf, die Kalkulation und die Verträge für die PPP-Projekte an den Autobahnen A 1 und A 7 unverzüglich zu veröffentlichen. Auch die Zusammensetzung der Baukonsortien müsse transparent gemacht werden.
PPP werde von CDU und FDP vor allem deshalb vorangetrieben, weil man so die Schuldenbremse umgehen und das wahre Ausmaß der Schulden verschleiern könne. Wenzel: „ÖPP ist wie Schmierseife auf der Schuldenbremse. Man tut so als würde man bremsen, aber schliddert weiter in den Schuldensumpf“