Im Zweifel für den Verbraucherschutz – Technische Abfälle haben in Futter- und Lebensmitteln nichts zu suchen:Pressekonferenz: McAllister muss Dioxin-Skandal zur Chefsache machen

Hannover (dpa/lni) - Die Grünen im Landtag haben Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) aufgefordert, den Dioxin-Skandal zur Chefsache zu machen. Er solle eine Regierungserklärung im Landtag zum Verbraucherschutz abgeben, verlangte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Die Landesregierung müsse darlegen, wie sie künftig solche "Machenschaften" in der Futtermittelbranche verhindern wolle.

Die Spitze des Agrarministeriums in Hannover ist derzeit nicht besetzt. Der neue Minister Gert Lindemann (CDU) wird am 19. Januar im Landtag in Hannover vereidigt und übernimmt dann sein Regierungsamt. Seine Vorgängerin Astrid Grotelüschen (CDU) musste wegen Querelen um den Tierschutz und Billiglöhnen in der Geflügelindustrie ihren Posten aufgeben.

Zudem sehen vor allem grüne Politiker in der Massentierhaltung ein Risiko für immer wieder auftretende Futtermittel-Probleme. Inzwischen kämen Futter-Bestandteile aus allen Teilen der Welt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in Hannover. Die Konzentration in der Branche nehme immer mehr zu. Außerdem sollten mehr Landwirte ihr Futter wieder selber erzeugen. ©dpa/ini

Politische Forderungen:

1. Im Zweifel für den Verbraucherschutz! Bei begründetem Verdacht muss es zu sofortigen Sperrungen der Betriebe und der Produkte kommen, auch wenn im Endprodukt noch keine Grenzwertüberschreitung festgestellt wurde. Die Beweislast wird umgekehrt. Erst wenn klar ist, dass die Lebensmittel nicht belastet sind, dürfen sie in den Handel.
2. Transparenz für den Verbraucher. Über den Rückruf der möglicherweise belasteten Lebensmittel aus dem Handel hinaus, muss das Ministerium auch unverzüglich die Stempelaufdrucke der Eier mit Betriebsnummer veröffentlichen, um die Verbraucher zu warnen und eine Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen.
3. Klare Verursacherhaftung. Landwirte dürfen nicht auf den Kosten der Verunreinigung sitzen bleiben. Eine EU-weit verpflichtende Haftungsregelung für Futtermittelhersteller, wie sie bereits in der EU-Futtermittel-Hygiene-Verordnung (EG) Nr. 183/2005 als eine Art "Versicherungspflicht" für Futtermittelhersteller vorgeschlagen war, muss für alle Schäden aufkommen.
4. Technische Fette dürfen nicht in die Lebensmittelkette gelangen. Unternehmen, die Futterfette herstellen oder verkaufen, dürfen nicht auch gleichzeitig mit technischen Fetten handeln. Nur so können Vermischungen, ob gewollt oder versehentlich, besser verhindert werden.
5. Mehr Eigenfuttererzeugung. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, bekommen im Unterschied zu gewerblich-industriellen Betrieben, die Privilegierung und Förderung als landwirtschaftlicher Betrieb. Diese bodengebundene Tierhaltung war bis 2007 Voraussetzung für das Bauprivileg im Außenbereich.