Polizeieinsatz im Kosovo - Grüne fordern Bericht im Innenausschuss zu Auslandseinsätzen der Polizei

Ein niedersächsischer Polizeibeamter hat offensichtlich während seines Einsatzes in Prizren im betrunkenen Zustand mit seiner Dienstwaffe wild um sich geschossen und wurde daraufhin zurückbeordert. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Silke Stokar, nimmt den Vorfall zum Anlass, einen ausführlichen Bericht im Innenausschuss zu Auslandseinsätzen der Landespolizei zu fordern. Silke Stokar: "Zu Auslandseinsätzen der Landespolizei gibt es viele ungeklärte Fragen. Ein Vorbereitungskurs von 14 Tagen reicht offensichtlich nicht aus. Defizite gibt es in der begleitenden Supervision am Einsatzort. Überprüft werden muß auch das Auswahlverfahren und die Einsatzdauer."
Mit Auslandseinsätzen der Polizei solle sich nach Auffassung der grünen Abgeordneten das Parlament befassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr einen Parlamentsvorbehalt gibt, die Polizei aber lediglich auf der Grundlage nichtöffentlicher Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Kriegs- und Krisengebiete geschickt werden kann. Als völlig unzureichend bezeichnet die grüne Abgeordnete die rechtlichen Grundlagen solcher Auslandseinsätze für die Landespolizei.
Darüberhinaus regt die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion einen Besuch der in Prizren eingesetzten niedersächsischen Polizeibeamten durch Mitglieder des Innenausschusses an. Über die Problematik des Polizeieinsatzes im Kosovo sollte sich eine Delegation aus Niedersachsen vor Ort informieren lassen.