Pressemeldung Nr. 99 vom

Aufnahme syrischer Verwandter wird erleichtert Polat: Niedersachsen übernimmt die Kostenbürgschaft

Darum geht’s

Auf rot-grüne Initiative hin hat der Innenausschuss des Landtags heute erklärt, eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter in das Juni-Plenum einzubringen. Künftig sollen die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin

„Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird.“

„Niedersachsen sendet ein starkes humanitäres Signal für syrische Flüchtlinge. Nun muss auch die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen und ihr eigenes Aufnahmeprogramm aufstocken. Die bisherige Aufnahmebereitschaft Deutschlands wird dem Bedarf und auch dem internationalen Solidaritätsanspruch nicht gerecht.“

„Von der in der nächsten Woche in Bonn tagenden Innenministerkonferenz muss daher ein deutlicher Impuls für ein verstärktes Engagement ausgehen.“

Zum Hintergrund

Mittlerweile sind 2,4 Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb Syriens registriert. Das Landesprogramm ermöglicht es in Niedersachsen lebenden syrischen Flüchtlingen – über die beiden Fünftausenderkontingente des humanitären Aufnahmeprogrammes des Bundes hinaus – ihre aus Syrien oder Anrainerstaaten geflüchteten Familienangehörigen aufzunehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die in Deutschland lebenden Personen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung abgeben und somit für Lebensunterhaltskosten aufkommen. Bis jetzt mussten jedoch viele Anträge aus diesem Grund abgelehnt werden. Zukünftig werden die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Bis zum 31. Mai 2014 sind ca. 700 Personen als Familiennachzug über das Landesprogramm eingereist.

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