Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat:Polat: Niedersachsen muss Stimme für Flüchtlinge und Kommunen erheben
„Niedersachsen muss am Freitag im Bundesrat ein Zeichen setzen im Sinne der Flüchtlinge und der Kommunen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz, das Flüchtlinge diskriminiert und die Kommunen Millionen kostet. Es müsste daher nicht nur novelliert, sondern abgeschafft werden.“
Darum geht’s
Am Freitag (10.Oktober) wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abstimmen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin
„Niedersachsen muss am Freitag im Bundesrat ein Zeichen setzen im Sinne der Flüchtlinge und der Kommunen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz, das Flüchtlinge diskriminiert und die Kommunen Millionen kostet. Es müsste daher nicht nur novelliert, sondern abgeschafft werden.“
„Die Abschaffung des AsylbLG würde sofort die Kommunen entlasten, da die dann greifende Lösung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) vom Bund finanziert würde. Damit würde der Bund endlich finanzielle Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen.“
„Besonders beschämend ist es, dass mit der Novelle weiterhin der Zugang zu Leistungen der Krankenversicherung verwährt bleiben soll. Die niedersächsischen Kommunen mussten das allein im Jahr 2013 mit etwa 20 Millionen Euro ausgleichen.“
Zum Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juli 2012 Änderungen am AsylbLG angemahnt, um die Leistungen an AsylbewerberInnen auf das Niveau der Leistungen an SozialhilfeempfängerInnen anzuheben. Es stellte klar, dass die derzeitigen Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.