Pressemeldung Nr. 156 vom

Landesregierung startet Modellversuch Polat: Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere ist humanitäres Gebot

Darum geht’s

Die Landtagsgrünen begrüßen den Start der „Anlauf- und Vergabestellen zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ in Hannover und Göttingen. Kooperationspartner des Landes sind für dieses Projekt die Vereine für Medizinische Flüchtlingshilfe in Hannover und Göttingen. Die Anlauf- und Vergabestellen stehen unter ärztlicher Leitung und unterliegen somit der ärztlichen Schweigepflicht.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin

„Wir wollen mit diesem Modellversuch in Hannover und Göttingen Erfahrungen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere sammeln. Unser langfristiges Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren.“

„Bei der Einrichtung der Vergabestellen hat die Landesregierung auf bewährte Strukturen in Hannover und Göttingen zurückgegriffen und die Vereine für Medizinische Flüchtlingshilfe als erfahrene und engagierte Partner mit an Bord genommen. Bislang wurde diese Arbeit von den Vereinen vor allem ehrenamtlich geleistet.“

„Es gibt ein humanitäres Recht auf angemessene medizinische Versorgung und ärztliche Schweigepflicht. Die Wahrung der Anonymität ist wichtig, um den akuten Behandlungsbedarf zu decken.“

Zum Hintergrund

Ende 2014 hat der Landtag einen rot-grünen Entschließungsantrag angenommen, in dem SPD und Grüne forderten, neben der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus im Rahmen eines Modellversuchs einen „Anonymen Krankenschein“ einzuführen, in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der medizinischen Flüchtlingshilfe in Hannover und Göttingen. An beiden Orten wird nun jeweils eine „Anlauf- und Vergabestelle zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ eingerichtet.

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