Nach Vorstoß in Göttingen:Polat: Kontoeröffnungen für Geduldete in ganz Niedersachsen ermöglichen
„Die Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen, ist ein weiterer Mosaikstein der neuen und echten Willkommenskultur, an der wir Grüne arbeiten. Ich möchte die niedersächsischen Kommunen ermuntern, dem gutem Beispiel Göttingens zu folgen. Die Sparkassen haben den Weg frei gemacht“, so Filiz Polat.
Darum geht’s
Geduldete Flüchtlinge können ab sofort in Göttingen ein Konto eröffnen. Ermöglicht wird dies durch eine Sondervereinbarung zwischen den Kommunen und Sparkassen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin
„Die Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen, ist ein weiterer Mosaikstein der neuen und echten Willkommenskultur, an der wir Grüne arbeiten. Ich möchte die niedersächsischen Kommunen ermuntern, dem gutem Beispiel Göttingens zu folgen. Die Sparkassen haben den Weg frei gemacht.“
„Wir müssen den bei uns lebenden Geduldeten endlich eine Perspektive aufzeigen. Über ein Bankkonto zu verfügen, gehört heutzutage zu den Grundvoraussetzungen der Teilnahme am sozialen und vor allem am wirtschaftlichen Leben. Ohne eigenes Konto wird die Teilhabe am Alltagsleben massiv eingeschränkt. So können zum Beispiel weder Handyverträge abgeschlossen, noch bargeldlose Transaktionen durchgeführt werden. Auch die Chancen auf einen Arbeitsplatz sinken ohne eigenes Gehaltskonto enorm.“
Zum Hintergrund
Die Sondervereinbarung in Göttingen zwischen den Kommunen und Sparkassen wird durch eine EU-Richtlinie gestützt, die jeder/m Verbraucher/in das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zuspricht.
Für eine Kontoeröffnung bedarf es in Deutschland eines amtlichen Identitätspapiers mit Lichtbild. Ein solches können Geduldete aber nicht vorweisen, somit bleibt ihnen ein eigenes Konto nach Gesetzeslage verwehrt. Regionale Vereinbarungen können hier übergangsweise Abhilfe schaffen. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen aktuell für die >>Abschaffung des Kontoeröffnungsverbots für Geduldete ein.