Pressemeldung Nr. 152 vom

Polat: Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen notwendig

„Wir heißen die syrischen Flüchtlinge in Niedersachsen herzlich willkommen. Niedersachsen hat auf unsere Initiative hin frühzeitig als einziges Bundesland fraktionsübergreifend nicht nur für die zügige Aufnahme von Syrerinnen und Syrer geworben, sondern angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe auch befürwortet, mehr Menschen aus dem Kriegsgebiet zu holen.“

Darum geht’s

Heute landete der erste Charterflug mit 107 syrischen Flüchtlingen in Hannover. Bund und Länder haben im Mai 2013 die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen vereinbart.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin

„Wir heißen die syrischen Flüchtlinge in Niedersachsen herzlich willkommen. Niedersachsen hat auf unsere Initiative hin frühzeitig als einziges Bundesland fraktionsübergreifend nicht nur für die zügige Aufnahme von Syrerinnen und Syrer geworben, sondern angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe auch befürwortet, mehr Menschen aus dem Kriegsgebiet zu holen.“

„Die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen ist ein richtiger, aber noch nicht ausreichender Schritt. Bundesinnenminister Friedrich ist verantwortlich für die insgesamt zurückhaltende Aufnahmepolitik. Es sind vor allem die schwarz-gelb regierten Bundesländer, die verweigern, syrische Angehörige aufzunehmen.“

Zum Hintergrund

Die Bundesregierung reagierte erst im Frühjahr unter dem Druck von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, zahlreichen Initiativen aus der Zivilgesellschaft und der Opposition im Bundestag und kündigte dann an, ein Kontingent von 5000 Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen. Auch die Geschlossenheit des niedersächsischen Landtages bei der Abstimmung zum von Bündnis 90/Die Grünen und SPD initiierten Antrag „Aufnahme syrischer Flüchtlinge – Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!“ erhöhte den Handlungsdruck auf Bundesebene.

Darüber hinaus erfolgte am 28. August 2013 endlich das Einverständnis des Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu der von Niedersachsen und mehreren anderen Rot-Grün regierten Bundesländern erarbeiteten Aufnahmeanordnung syrischer Flüchtlinge. Damit steht es den Bundesländern nun frei, über das bisherige Kontingent von 5000 Personen hinaus syrische Familienangehörige aufzunehmen. Bislang haben Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen Aufnahmeanordnungen erlassen.

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