Geplante Straffreiheit des Containerns:Grüne: Lebensmittel zu retten statt zu verschwenden, muss straffrei werden!
Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.
Darum geht’s
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen erreichen, dass das sogenannte „Containern“ künftig unter bestimmen Bedingungen nicht mehr strafbar ist. Wenn weder Hausfriedenbruch noch Sachbeschädigung vorliegen, soll Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen, keine Strafe mehr drohen. In den geplanten Änderungen sieht Özdemir einen von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.
Das sagen die Grünen
Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz und Ernährung:
Noch genießbare Lebensmittel sollten nicht einfach weggeworfen werden. Wer Nahrungsmittel rettet und sich dabei nicht gewaltsam Zugang zu den Containern von Supermärkten verschafft, sollte künftig straffrei sein. Die Initiative der beiden Bundesminister begrüße ich deswegen ausdrücklich.
Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.
Containern unter Strafe zu stellen, geht völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Es muss unser aller Ziel sein, Lebensmittel zu retten und sie nicht zu verschwenden. Deswegen setze ich große Hoffnung darauf, dass schon auf der anstehenden Amtschefkonferenz der Länderagrarministerien (ACK) ein tragfähiger Weg gefunden wird.
Hintergrund
In Deutschland wirft jeder Verbraucher nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministerium durchschnittlich fast 80 Kilogramm Lebensmittel jährlich weg. Im Handel entstehen etwa sieben Prozent aller Lebensmittelabfälle – meist dann, wenn Supermärkte zu viele Produkte bestellen, die bis zum Ablauf des Haltbarkeitsdatums nicht vollständig verkauft werden. In den vergangenen Jahren standen in Deutschland immer wieder Personen vor Gericht, die zuvor in Supermarktcontainern nach essbaren Lebensmitteln gesucht hatten. Das Bundesverfassungsgericht nahm noch im Sommer 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Strafbarkeit des Containern nicht zur Entscheidung an; unter anderem mit dem Hinweis, der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.